Zu viel Info - zu wenig Zeit (25.11.2021)

Die Ampelkoalition hatte sich viel vorgenommen, doch im Koalitionsvertrag sind zahlreiche zentrale Streitfragen nicht enthalten und derweil auf Wiedervorlage gelegt. Große Versprechen mutieren also zu Prüfanträgen! Vorrangig war ohnehin das Geschacher um die Posten, Lindner und Habeck haben bis zum letzten Moment gestritten. Doch nun sind die Posten verteilt, wenn auch noch nicht ganz offiziell bekanntgegeben, denn FDP und SPD werden das erst im Dezember tun.

Aber das, was durchklingt, lässt erschaudern.

Die Grünen haben, soviel steht schon einmal fest, Schlüsselressorts übernommen. Habeck wird Vizekanzler und "Superminister" für Wirtschaft und Klima - bedauerlicherweise sichert grüne Klima-Moral wohl eher nicht den Wohlstand!

Und jetzt kommt es ganz dicke: Annalena Baerbock wird Außenministerin! Es bleibt zu hoffen, dass sie sich auf internationalem Terrain eloquenter zu äußern und zu bewegen weiß, als in ihrem Heimatland und bei Reden hoffentlich nicht ebenso plagiiert, wie bei Büchern - das könnte sonst eventuell eine internationale Krise zur Folge haben.

Das Gesundheitsressort wurde der SPD zugeteilt, allerding ist die Personalie noch nicht bekannt. Ein ehemals sehr vorlauter Lauterbach jedenfalls ist jetzt gar nicht mehr so begeistert, von der Idee Gesundheitsminister zu werden.

Lindner übernimmt das Finanzministerium und ist ebenfalls Vizekanzler - das macht Sinn, denn dann kann er, gemeinsam mit Scholz, den Wirecard-Skandal und Cum-Ex-Skandal aufarbeiten, wo offensichtlich Milliardenbeträge gewaschen worden sind und das ehemals Scholz-geführte Finanzministerium tief drin steckt.

Der Koalitionsvertrag

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag der Ampel lässt schlimmes befürchten!

Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagte am Mittwoch: „SPD und Grüne wollen unser Land im Sinne ihrer linken Agenda umbauen. Der FDP kommt dabei die Funktion eines bürgerlichen Feigenblattes zu. Schon die Tatsache, dass das Wort ‚Klima’ weitaus häufiger (198-mal) im Koalitionsvertrag vorkommt als ‚Deutschland’ (144-mal), zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die Ampel-Parteien betreiben die Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft und die Vernichtung unseres Wohlstandes.“


Auf Seite 131 steht: Die Ampel will die EU "zu einem föderalen europäischen Bundesstaat" umwandeln. Das bedeutet: Keine souveränen Staaten mehr, keine Nationen - ob das anderen EU-Ländern so passt? Annalena Baerbock wird es ihnen schon erklären!


Aber einer der wichtigsten Inhalte des Koalitionspapieres ist wohl, dass Deutschland für Migranten noch attraktiver gemacht werden soll. Und das ist richtig und wichtig. Unsere Welt soll bunter werden und abwechslungsreicher! Da darf es auch mal zur Eskalation kommen, wenn der Dönerpreis nicht stimmt, da dürfen rivalisierende Clans aufeinander los gehen, da dürfen Schüsse fallen und Kinder praktisch straffrei geschändet werden und das alles darf auch ein bisschen was kosten! Und das der Islam zu Deutschland gehört, wissen wir bereits. Das Islamismus für Juden gefährlich ist, ist kaum vorstellbar, denn die größte Gefahr beim Thema Antisemitismus gehe von rechts aus. Und von islamistischer Seite, aber bei letzterer sei es besonders das falsche Narrativ des Nahost-Konfliktes, welches Antisemitismus gerade unter hier in Deutschland lebenden Muslimen begünstige.


Und ebenfalls aus dem Koalitionsvertrag:

"Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der der Staat den Bürgern auf Augenhöhe begegnet."


Dieser Respekt fehlt allerding bei einer gebrantmarkten und geächteten Gruppe - den Ungeimpften! Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt klar: Entscheiden sich Menschen aus persönlichen Gründen gegen eine Schutzimpfung, sind sie nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Ungleichbehandlungen geschützt. Da bekommt das Wort "Schutzimpfung" gleich eine völlig neue Bedeutung!


Dieser Respekt fehlt, bei der Forderung nach 2G am Arbeitsplatz - kein Ungeimpfter mehr im Büro!


Der Respekt fehlt, wenn der Staat einige Möglichkeiten, auf einer langsam ansteigenden Skala, hat, den Druck zur Zwangsimpfung zu erhöhen. Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen.


Respekt fehlt, wenn Ungeimpften Bußgelder auferlegt oder die Krankenversicherung entzogen werden soll.


Der Respekt fehlt bei der Forderung nach Freiheitsstrafen und Zwangsimpfungen für Impfunwillige!

Dies wird auch im Redaktionsnetzwerk Deutschland beworben, zu dessen Miteigentümern die Bald-Kanzler-Partei SPD gehört! Eine Impfpflicht, die mit Zwang angewandt wird.


Der Respekt fehlt bei propagierter medialer Hetze, fehlt in Beiträgen, wie: "Wie radikal sind Impfgegner im Osten?" oder "Impfverweigerer im Erzgebirge" oder wissenschaftlichen Studien ala "je AfD, desto Corona!"


Die Ampel will jedenfalls, so schnell wie möglich, einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten. Und die gesetzlich Handhabe, die einem Blick in den Abgrund geleicht, hat sie ja bereits durch die Absegnung des geänderten Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat.


Und Frau Merkel? Die beschert dem geduldigen Volk einen letzten Gruß und verlangt 2 Wochen Lockdown für alle und wird mit einem "Carpe Diem" Bäumchen verabschiedet! Carpe Diem - nutze den Tag! Was mag das wohl bedeuten?