Artikel mit dem Tag „Energiekrise“

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kabarettistin Sarah Bosetti trat Anfang dieses Monats im ZDF mit der Äußerung auf: „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ Das ZDF äußert damit erstmalig konkrete Vernichtungsphantasien gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung. Es greift damit in Bezug auf nicht COVID19-geimpfte oder nicht politisch links zu verortende Personen offen eine Argumentationskette der Nazis auf, wie sie, der im KZ Bergen-Belsen tätige und 1945 wegen seiner Verbrechen hingerichtete SS-Arzt Fritz Klein in Bezug auf Juden äußerte:

Wer die Silvesterrede unseres frisch gebackenen Herrn Bundeskanzler angehört hat, hätte meinen können, er sei aus Versehen auf einem TV Homeshoppingkanal gelandet und hörte ein Dauerwerbesendung über Impfungen. Seine Rede hatte nämlich eher die Aura einer Impfwerbung, als die einer Kanzlerrede. Der Hamburger mit dem mysteriösen Dauergrinsen verstand es auch zu Neujahr, mit dem ihm eigenen Zynismus die Spaltung in der Gesellschaft noch zu verschärfen. Auch, indem er sie negierte. Den folgenden Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei ‚gespalten‘. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das Gegenteil ist richtig! Unser Land steht zusammen.“

Die Bundesregierung will Omikron nutzen, um die Impfpflicht voranzutreiben. Die "Omikron-Wand" dient einigen Regierungen derzeit als nie dagewesener Panikmacher. Neben der Impfpflicht für das Pflegepersonal geht es in Deutschland vor allem auch darum, die ganze Bevölkerung zum Impf-Abo zu verpflichten. „Eine erste Debatte zur Impfpflicht“ soll es laut SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige „nicht einfache Fragen“, „Insbesondere die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und folglich eine Auffrischung notwendig ist.“ Auch die Fragen nach Kontrollen und Bußgeldern sind bislang ungeklärt. Der Ethikrat hat sich jüngst für eine Impfpflicht ausgesprochen.

„Meine Damen und Herren, natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge, sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland,die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht.In Zeiten, wo wir alle Sorgen haben wegen Terrorgefahr, wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger und das sie unversehrt ein glückliches Leben führen können.In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen:’Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat einmal Karl Herrman Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch daß man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich es das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei. Das wir eben sagen: Für uns kommt erst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche das, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können, in der Bundesregierung, im Parlament, aber meine Damen und Herren, wir brauchen auch dei Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bügerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen“.
Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen“